<table style="width:99%; background-color: transparent;">
<tr>
<td width="280px340px">__TOC__</td>
<td>
# Durch die Veröffentlichung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ist diese Verordnung gemeinfrei und zur Benutzung und Vervielfältigung freigegeben. [http://www.gesetze-im-internet.de/ Die bereitgestellten Rechtsnormen sind in allen zur Verfügung gestellten Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zugänglich gemacht.]